Fragen & Antworten

Warum die Ukraine-Hilfen im US-Kongress scheitern könnten

Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Was hat das mit innenpolitischem Streit über Migration in den USA zu tun?

Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Mike Johnsons Parlamentskammer ab. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Mike Johnsons Parlamentskammer ab.

Washington (dpa) - «Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort»: Mit diesen Worten richtete sich US-Präsident Joe Biden an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson. Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Johnsons Parlamentskammer ab. Doch dort könnte es gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen. Hintergrund ist ein innenpolitischer Streit zwischen Republikanern und Bidens Demokraten über irreguläre Migration, der das gesamte Unterfangen ins Wanken bringt.

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