Kampf gegen Desinformation
Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten
In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.
Brüssel (dpa) - Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission werde auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen überwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des neuen Gesetzes über digitale Dienste einhielten, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zu Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der Europawahl im Juni.
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