Waffeneinsatz durch Ukraine: Scholz verteidigt Kurswechsel

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.

«Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran», sagt die FDP-Politikerin. Deutschland und Partner müssten die Finanzierung der islamistischen Gruppierung unterbinden.

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten. Bei Taurus-Marschflugkörpern ist es nicht anders. Das gilt für die Politik, aber auch bei den Bürgern.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.