Justiz

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.

Der Demokrat fordert eine Begrenzung der Amtszeit der Richter sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex. (Archivbild) Foto: Erin Schaff/Pool New York Times/AP/dpa
Der Demokrat fordert eine Begrenzung der Amtszeit der Richter sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex. (Archivbild)

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren. «Ich fordere drei mutige Reformen, um das Vertrauen in die Gerichte und unsere Demokratie wiederherzustellen und ihre Verantwortlichkeit wiederherzustellen», schrieb der Demokrat in einem in der «Washington Post» veröffentlichten Meinungsstück. Er warnte vor einem Wegbröckeln des Vertrauens in demokratische Institutionen. Was gerade passiere, sei «nicht normal». 

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