Oberstes Gericht

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen.

Alles andere als erfreut über die Gerichtsentscheidung: Rishi Sunak. Foto: Leon Neal/PA/dpa
Alles andere als erfreut über die Gerichtsentscheidung: Rishi Sunak.

London (dpa) - Bei einem seiner wichtigsten politischen Projekte hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof verwarf die Pläne des konservativen Regierungschefs als rechtswidrig, irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen. Trotzig kündigte Sunak daraufhin an, seine Pläne per «Notfall-Gesetzgebung» doch noch durchsetzen zu wollen und Ruanda zum sicheren Drittland zu erklären.

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