Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben
Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun macht der Supreme Court eine Ansage.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter. Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem «Alien Enemies Act» von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
