Sicherheit in Europa
Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
Um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu wappnen, braucht es Schätzungen zufolge dreistellige Milliardeninvestitionen. Werden nun strenge Schuldenregeln aufgehoben?
München (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. «Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren», sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.»
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