«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert
Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.
Brüssel (dpa) - Der EU steuert wegen des ungelösten Streits um Pläne für eine weitreichende Asylreform auf eine neue Zerreißprobe zu. Ungarn und Polen verhinderten am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik und drohten weitere Schritte an. Die beiden Staaten protestierten dagegen, dass die Asylpläne vor rund drei Wochen gegen ihren Willen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Blockade den Gesetzgebungsprozess allerdings nicht aufhalten.
