Verfassungsänderung

Mexiko beschließt Militarisierung der inneren Sicherheit

Die Nationalgarde bekämpft irreguläre Migration und Drogenhandel. Jetzt wird die Einheit den Streitkräften unterstellt. Menschenrechtler sind besorgt: Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen Soldaten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren. (Archivbild) Foto: Fernando Llano/AP/dpa
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren. (Archivbild)

Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko hat durch eine Verfassungsänderung die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit auf nationaler Ebene beschlossen. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern stimmten 86 Senatoren dafür, dass die Streitkräfte das Kommando über die Nationalgarde übernehmen - und nicht wie bisher das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit. Die Einheit ist unter anderem für den Kampf gegen die mächtigen Drogenkartelle und gegen die irreguläre Migration zuständig.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Rhein: Irreguläre Migration «wirksam» bekämpfen
Bundesländer

Rhein: Irreguläre Migration «wirksam» bekämpfen

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Zu den Themen zählen Migration und Wirtschaft. Hessens Regierungschef Rhein fordert eine «doppelte Kurskorrektur».

24.10.2024

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
Irreguläre Migration

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

12.10.2024

USA und Mexiko: Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration
Flüchtlinge

USA und Mexiko: Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration

In der Hoffnung auf ein besseres Leben versuchen zahlreiche Menschen, in die USA zu flüchten. Um die irreguläre Migration einzudämmen, verstärken die USA und Mexiko nun ihre Zusammenarbeit.

28.12.2023

Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen
Grünen-Politiker

Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.

13.11.2023

Nationalgarde für israels rechtsextremen Polizeiminister?
Nahost

Nationalgarde für israels rechtsextremen Polizeiminister?

Er gilt als politischer Brandstifter. Nun könnte Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir eine bewaffnete «Privatarmee» bekommen. Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen.

02.04.2023