Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Gegenwind kommt prompt und aus verschiedenen Richtungen.
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen. Die Maßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Am Dienstag hatte das Weiße Haus ein entsprechendes Dekret des Präsidenten veröffentlicht. «Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze», sagte der Demokrat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Regelung als eine Untergrabung des Grundrechts auf Asyl. US-Bürgerrechtler kündigten Klagen an.
