Asylrecht
London: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten
Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen. Da dürfte ein Parlamentsbericht für ihn zur Unzeit kommen.
London (dpa) - Der britische Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des Unterhauses und des Oberhauses hervor. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums verteidigte das Gesetzesvorhaben hingegen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.
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