Regierung

Kritik an Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Foto: Lui Siu Wai/XinHua/dpa
Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet.

Brüssel/Hongkong (dpa) - Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes auf die Rechte und Freiheiten der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geäußert. Nach der Annahme des umstrittenen Gesetzes durch den Peking-treuen Legislativrat in Hongkong hieß es in einer Stellungnahme Borrells in Brüssel, es könne «die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen».

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