Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz aus der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Die News im Überblick.
Kiew (dpa) - Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und «neue Schritte» seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als «komplettes Fiasko» ein.
Es gebe keine «vernünftige Alternative» zum Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. «Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.»
Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kiews eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Selenskyj: «Wir bringen den Frieden näher»
Selenskyj verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»
An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende Vertreter von 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.
Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehöre. Mehrere mächtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.
Putin lobt Unterstützung Nordkoreas
Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun».
Stoltenberg: Keine Pläne für Ausbildung in der Ukraine
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von «Welt» und US-Medien sagte er: «Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.»
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.
Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.
Ukrainischer Armeechef sieht zunehmenden Druck Russlands
Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen «die Zeit für die Ukraine spiele», schrieb Syrskyj auf Facebook.
«Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.»
Russisches Treibstofflager brennt nach Drohnenangriff
Ein Tanklager mit 5000 Tonnen Treibstoff im Süden Russlands ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geschossen worden. Menschen sind bei dem Angriff auf die Stadt Asow nach ersten Informationen nicht zu Schaden gekommen. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, auf Telegram mit. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmeter Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen.
Baerbock kritisiert Moskau wegen Deutschem Historischem Institut
Die Bundesregierung kritisiert die russische Entscheidung, das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) zur unerwünschten Organisation zu erklären. Dort forschten russische und deutsche Wissenschaftler zur Geschichte beider Länder, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin auf der Online-Plattform X. Die Entscheidung «zeigt erneut Putins Angst vor einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte», kritisierte das deutsche Außenministerium mit Blick auf Putin.
Estland: Haftstrafe für Uni-Professor wegen Russland-Spionage
In Estland wurde ein Ex-Professor der Universität Tartu wegen Spionage für Russland zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Der russische Staatsbürger wurde am Dienstag von einem Gericht in Tallinn für schuldig befunden, im Interesse und im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Republik Estland gehandelt zu haben. Demnach soll der Akademiker Informationen über die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des baltischen EU- und Nato-Landes sowie damit verbundene Personen und Infrastruktur gesammelt haben.
Der Professor war im Januar von der estnischen Sicherheitspolizei festgesetzt worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Die Universität Tartu hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Akademiker wegen der Spionage-Vorwürfe beendet. Der Wissenschaftler war seit 2010 an der Hochschule tätig. Nach Angaben der Sicherheitspolizei soll er für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben.
