Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran. Ein Ende des Protests gegen das höchst umstrittene Vorhaben ist nicht in Sicht.

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der Gesellschaft: Die Protestbewegung ist die größte in der Geschichte des Landes.

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher. Wütende Massenproteste schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um. Das Entgegenkommen von Ministerpräsident Netanjahu scheint den Demonstranten nicht auszureichen.