Justizumbau

Israels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens»

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe drohen nun mit Dienstverweigerung.

Demonstranten marschieren auf einer Autobahn in Richtung Jerusalem, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Demonstranten marschieren auf einer Autobahn in Richtung Jerusalem, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.

Tel Aviv (dpa) - Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit über den Umbau der Justiz eingeschaltet. «Galant ergreift aktuell Maßnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten», hieß es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem Büro. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtet, Galant arbeite daran, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben.

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