Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft
Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Tiflis (dpa) - In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Kopf angewendet werden.
