Konflikte

EU-Sanktionen: Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel

Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung mit fadem Beigeschmack.

Einigung in Brüssel: Die EU-Staaten erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Foto: Zhang Cheng/Xinhua/dpa
Einigung in Brüssel: Die EU-Staaten erlassen neue Sanktionen gegen Russland.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte.

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