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Oberstes Gericht

Biden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall»

Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.

US-Präsident Joe Biden hält das Urteil des Obersten Gerichts für einen «gefährlichen Präzedenzfall». Foto: Jacquelyn Martin/AP
US-Präsident Joe Biden hält das Urteil des Obersten Gerichts für einen «gefährlichen Präzedenzfall».

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als «gefährlichen Präzedenzfall» kritisiert. «Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt», sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Jeder Präsident - einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump - werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden. 

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