US-Präsident Trump

Bericht: US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein

Die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium verfolgt Fälle von Diskriminierung oder Rassismus. Nach Trumps Rückkehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Stillstand.

Die Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium dürfte erst mal lahmgelegt sein. (Archivbild) Foto: Valerie Plesch/dpa
Die Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium dürfte erst mal lahmgelegt sein. (Archivbild)

Washington (dpa) - Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die «Washington Post» zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die «Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme» spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen. 

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