Katalonien Separatismus
Amnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht
Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber das Oberste Gericht gibt ihr Kontra.
Madrid (dpa) - Die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten kommt in Spanien vors Verfassungsgericht. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Man sei überzeugt, dass das vor rund eineinhalb Monaten in Kraft getretene Gesetz verfassungswidrig sei, weil es unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Willkürverbots verstoße, hieß es in der Mitteilung der fünf Richter der zweiten Kammer des Tribunals Supremo.
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