Migration

Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte

In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht.

Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit dem gleichen Argument hat sich auch Dietmar Woidke (SPD) für eine solche Karte ausgesprochen. Foto: Jens Kalaene/dpa
Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit dem gleichen Argument hat sich auch Dietmar Woidke (SPD) für eine solche Karte ausgesprochen.

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. «Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen.»

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bezahlkarte: Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
Asylbewerber

Bezahlkarte: Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.

01.03.2024

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt
Migration

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.

29.02.2024

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Migration

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.

18.02.2024

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Migration

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?

17.02.2024

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer
Migration

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.

07.10.2023