Bündnis Sahra Wagenknecht

Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich bisher inhaltlich nur vage positioniert. Bei den Zielen für den Europawahlkampf lichtet sich der Nebel nun etwas.

Das BSW plädiert dafür, Deutschland solle sich dann nicht an EU-Regeln halten, «wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen». Foto: Lando Hass/dpa
Das BSW plädiert dafür, Deutschland solle sich dann nicht an EU-Regeln halten, «wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen».

Berlin (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. So soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. «Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen», heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei. Es fordert darüber hinaus die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

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