Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.

Die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern niedrig, beklagt der Gemeindebund. Das Bürgergeld solle deshalb an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr.

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet, da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland nach. Wie die Partei reagiert.