Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt

Die Bundesbürger haben im vergangenen Jahr mehr verdient als im Jahr zuvor. Das liegt vor allem an höheren Tarifabschlüssen. Unterschiede zwischen den Geschlechtern und den Bundesländern bleiben.

Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen. Die CDU sieht hier Reformbedarf - und will dies zunächst einmal für zwei Jahre anders regeln.

Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.