Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus
Einen «Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte» will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine «verpflichtende Integrationsvereinbarung».
Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker haben härtere Strafen für antisemitische und anti-israelische Äußerungen gefordert. «Es gibt in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». «Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.» Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen. Das Gleiche verlangte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Zeitung.