Energie

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.

CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert seinem Parteikollegen Thomas Heilmann. Der Bundestagsabgeordnete hatte den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert seinem Parteikollegen Thomas Heilmann. Der Bundestagsabgeordnete hatte den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament heute Vormittag befassen sollte. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

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