Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren
In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der «Beförderungserschleichung».
Berlin (dpa) - Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU darauf gedrungen, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Die Union ist mit der Streichung des entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches allerdings nicht einverstanden, wie aus Papieren der Verhandlungsgruppen zu Recht, Migration und innerer Sicherheit hervorgeht. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit, gehört zu den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition, die nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung nicht mehr umgesetzt wurden.
