Bundestag

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt. Nun will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Im Bundestag wurde gegen einen U-Ausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank votiert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Im Bundestag wurde gegen einen U-Ausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank votiert.

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte
Wahlrechts-Urteil

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

30.07.2024

Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert
Steuern

Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.

04.07.2023

Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Cum-Ex-Skandal

Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus

Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.

20.04.2023

U-Ausschuss zu «Cum-Ex»: Union nimmt Scholz ins Visier
Bundestag

U-Ausschuss zu «Cum-Ex»: Union nimmt Scholz ins Visier

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.

04.04.2023

Union will Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

04.04.2023

Bild