Bundestag

Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen

Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.

Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag.

Berlin (dpa) - Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. «Ziehen Sie diesen Antrag zurück», verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.

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