Diplomatie

Überparteiliche Zustimmung für Baerbock-Vorstoß

Bei den Vereinten Nationen in New York richtet die deutsche Außenministerin deutliche Worte gen Kreml. Zu Hause bekommt die Grünen-Politikerin dafür Rückendeckung - auch aus der Opposition.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Pressestatement vor den Vereinten Nationen in New York. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Pressestatement vor den Vereinten Nationen in New York.

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Außenministern Annalena Baerbock (Grüne), die Urheber von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen, ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. «Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt.»

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