Taurus-Frage: Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik zurück
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. «Ich kenn' Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger», sagte Klingbeil in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.» Mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Klingbeil, Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite.
