Strengere Regeln für Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter gefordert
Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Doch die Kontrolleure im Bundestag finden die geltenden Vorschriften zu lasch.
Berlin (dpa) - Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages findet die Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen nicht streng genug. «Aus Sicht des Gremiums ist es problematisch, dass Beamtinnen und Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen», heißt es in einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
