SPD macht Druck für Industriestrompreis
Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler ist skeptisch. Seine SPD drängelt. Und die FDP steht auf der Bremse.
Erlangen (dpa) - Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag im bayerischen Erlangen ein Positionspapier, über das am kommenden Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll. Danach soll der Strompreis für ausgewählte Unternehmen mindestens fünf Jahre lang bei fünf Cent vor Steuern und Umlagen gedeckelt werden. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.
