Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
Berlin (dpa) - Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, er gehe davon aus, dass die Grünen die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium für so eine Regelung mittrügen. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erklärte aber, es gebe bereits alle rechtlichen Möglichkeiten. Sie bekräftigte damit Äußerungen von Grünen-Politikern, nach denen keine bundesgesetzliche Regelung nötig sei.
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