Bundestag

SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Nun teilt die SPD-Fraktionsführung mit: Den Beschluss für den Haushalt 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Nun teilt die SPD-Fraktionsführung mit: Den Beschluss für den Haushalt 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden.

Berlin (dpa) - Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. «Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden», schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.

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