Sozialverbände: Bürgergeld-Erhöhung muss kommen
An der aktuellen Haushaltskrise hat sich auch eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld entzündet. Sozialverbände warnen nun vor einem «Verfassungsbruch».
Berlin (dpa) - Angesichts der Haushaltskrise dringen Sozialverbände auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds im nächsten Jahr. «Wer die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr infrage stellt, will offensichtlich Verfassungsbruch begehen», heißt es in einem Aufruf von Verbänden am Freitag, der unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt (Awo), dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Gewerkschaft Verdi unterzeichnet ist. Die Sicherung des Existenzminimums durch das Bürgergeld habe Verfassungsrang, heißt es. «Die Anhebung des Bürgergeldes ist für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können.»
