Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen
In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt - und auch auf die eigenen Verhandler.
Berlin (dpa) - Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber der SPD. «Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD», erklärte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel. «Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen.»
