Migrationspolitik

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa) - Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. «Wir lassen den Worten Taten folgen», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. «Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.» 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Sicherheitspaket

Ampel einigt sich auf Ausweitung von Messerverboten

29.08.2024

Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus
Bundestagswahl 2025

Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus

Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Was zumindest Teile der Grünen als Option sehen, ist für den CSU-Chef weiterhin undenkbar.

22.08.2024

Rückreisewelle zum Sommerferien-Ende in Nordrhein-Westfalen
Verkehr

Rückreisewelle zum Sommerferien-Ende in Nordrhein-Westfalen

Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen sind fast vorbei, viele Menschen kommen aus dem Urlaub zurück. An den Flughäfen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurde es daher am Wochenende voll.

18.08.2024

CSU und JU stemmen sich gegen Schwarz-Grün
Parteien

CSU und JU stemmen sich gegen Schwarz-Grün

Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.

08.02.2024

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen
Parteien

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue Duo in krisenreichen Zeiten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Topthemen: Flüchtlinge und innere Sicherheit.

10.11.2023