Migrationspolitik
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.
Düsseldorf (dpa) - Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. «Wir lassen den Worten Taten folgen», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. «Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.»
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