Vor der Regierungsbildung

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun formiert sich pünktlich zur Regierungsbildung ein neuer Anlauf.

2019 scheiterten die Pkw-Maut-Pläne der damaligen Bundesregierung vor Gericht. Das kam die Steuerzahler im Land teuer zu stehen. Nun gibt es aber Anzeichen, dass sich in der CSU eine andere Meinung durchsetzen könnte. (Illustration) Foto: Jens Büttner/zb/dpa
2019 scheiterten die Pkw-Maut-Pläne der damaligen Bundesregierung vor Gericht. Das kam die Steuerzahler im Land teuer zu stehen. Nun gibt es aber Anzeichen, dass sich in der CSU eine andere Meinung durchsetzen könnte. (Illustration)

München/Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). «Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.»

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