Scholz zieht Schlüsse aus Haushalt-Gutachten: «Das geht»
Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er blickt anders auf die Haushalts-Gutachten als sein Finanzminister.
Berlin (dpa) - Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den neuen Streit zum Bundeshaushalt 2025 ein - und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht», sagte der SPD-Politiker «Zeit Online». Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten.