Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket»
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.
Berlin (dpa) - Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat die Union und Vertreter der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch. Er rief Union und Länder zur Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik auf. Zudem legte die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vor und kündigte an, noch bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete demnächst größtenteils aufheben zu wollen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, die Regierung mache mit diesem «Migrationspaket» wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen.
