Sachsens Innenminister mit Forderungskatalog zur Migration

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Die Bundesregierung will die irreguläre Migration weiter begrenzen. Die Opposition zweifelt an dem Kurs.

Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Besonders in der SPD macht sich Empörung breit. Man spricht von «Doppelzüngigkeit».

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten. An strittigen Themen mangelt es nicht.

In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.