Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespolizeibeauftragten
Das neue Amt des Bundespolizeibeauftragten könnte in Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen, befürchtet die Polizeigewerkschaft. Nun hat sie einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben.
Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. «Es besteht nach wie vor die Befürchtung, dass mit diesem Gesetz die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangiert sein könnte», heißt es in dem Schreiben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, das der dpa vorliegt. Der Bundespräsident solle deshalb das Gesetz bitte eingehend prüfen und gegebenenfalls nicht ausfertigen.
