Rechtsstreit

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer stand wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Foto: Lisa Ducret/dpa
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer stand wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik.

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut. Wie das Ministerium mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten wegen Haftungsansprüchen abrät - im Kern wegen zu geringer Erfolgsaussichten.

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