Soziales

Paus: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen

Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden. Die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite - die FDP bleibt skeptisch.

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Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.

Berlin (dpa) - Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. «Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen», sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». «Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben», sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um «kleine Dinge, die miteinander zu klären sind».

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