Bundestag

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.

Mützenich appelliert an die Union. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mützenich appelliert an die Union. (Archivbild)

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen. «Die Union hat in der kommenden Woche die Chance, ihre parteitaktisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben», sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sich CDU und CSU dem im Bundestag weiterhin verweigern, sollten wenigstens die unionsgeführten Länder im Bundesrat dafür sorgen, dass diese Unterstützung den Menschen noch vor Weihnachten versichert wird.»

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