Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung
Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit.
Berlin (dpa) - Die Linke ist im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, die diesjährige Erhöhung der Diäten auszusetzen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten im Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die AfD enthielt sich. Diätenerhöhungen hatte der Bundestag in der Vergangenheit bereits mehrfach per Beschluss aus verschiedenen Gründen ausgesetzt. Die Linke argumentiert aktuell mit der angespannten Haushaltslage und der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage. Bei der geplanten Diätenerhöhung handele es sich um die größte Erhöhung seit 30 Jahren. Dies löse Ablehnung in der Öffentlichkeit aus.
