Haushalt
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef in einem Interview mit «The Pioneer». «Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken.» Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen.
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