Lindner: Kein Anlass für Vertrauensfrage
Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene Kanzlerkandidat?
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Kompromiss in der Haushaltskrise keinen Anlass für Zweifel am Rückhalt der Ampel für Kanzler Olaf Scholz (SPD) - trotz der Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung. «Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben», sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz' Forderung gehöre «zum üblichen oppositionellen Bodenturnen».
