Kühnert: Kritik an Haushaltspaket «im Prinzip normal»
Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Dass Interessengruppen wie die Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, hält der SPD-Politiker für normal.
Hamburg/Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Haushaltspaket der Bundesregierung verteidigt und die Kritik an den Sparmaßnahmen als «im Prinzip normal» bezeichnet. Denn am Ende müsse der Bundestag und nicht die Bundesregierung, die die Vorschläge macht, den Etat beschließen - gegebenenfalls mit Änderungen, sagte Kühnert in den ARD-«Tagesthemen». Es sei auch normal, dass Interessengruppen wie die «organisierten Landwirte» ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.